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Mauretanien: Innenpolitik

13.02.2019 - Artikel

Verfassung

Mauretanien ist eine Präsidialrepublik. Die Verfassung garantiert Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Grundrechte. Der Islam ist Staatsreligion. Der Präsident ist alleiniger Träger der exekutiven Gewalt (fünfjähriges Mandat, Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode möglich). Er bestellt die Regierung und kann sie jederzeit entlassen. Die Regierung kann durch das Parlament gestürzt werden. Regierungsmitglieder müssen nicht dem Parlament angehören. Abgelöst werden kann der Präsident nur durch eine Verurteilung des in der Verfassung vorgesehenen Hohen Gerichtshofs wegen Hochverrats.

Parlament und Regierung

Bei den  Wahlen im September 2018 ist 15 Parteien und 8 unabhängigen Abgeordneten der Einzug in die Nationalversammlung  gelungen. Die Regierungspartei (UPR) hat 89 von 157 Sitzen erzielt, zweitstärkste Kraft wurde die Oppositionspartei Tawassoul. Bei der gleichzeitigen Wahl für die dreizehn neuzugründenden Regionalräte gingen sämtliche Mandate an die UPR. Das Parlament besteht seit der Abschaffung des Senats durch ein Referendum im August 2017 nur noch aus der jeweils für 5 Jahre gewählten Nationalversammlung. Deren Präsident ist seit der Neukonstituierung des Parlaments im Oktober 2018 Cheikh Ould Ahmed Baye (UPR). Am 30.10.2018 wurde Mohamed Salem Ould Bechir von Staatspräsident Abdel Aziz zum Ministerpräsidenten ernannt.   

Innenpolitik

Unter Führung des Generals Mohamed Ould Abdel Aziz wurde der 2007 demokratisch gewählte Staatspräsident Abdallahi am 06.08.2008 in einem Militärputsch  abgesetzt. Am 18.07.2009 fanden daraufhin Präsidentschaftswahlen statt, die Mohamed Ould Abdel Aziz mit 52 Prozent der Stimmen gewann. Bei der folgenden Präsidentschaftswahl am 21.06.2014 wurde der bisherige Amtsinhaber, Präsident Abdel Aziz für eine zweite Amtszeit mit 81,94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,55 Prozent. Die anderen vier Kandidaten erreichten nur einstellige Ergebnisse. Das zentrale politische Ereignis im Jahr 2018 waren die Parlamentswahlen im September. Wie erwartet siegte die Regierungspartei von Staatspräsident Abdel Aziz, die Union pour la République (UPR) mit großem Abstand und sicherte ihre komfortable Regierungsmehrheit im Parlament. Auf dem zweiten Platz landete die islamistische Oppositionspartei Tawassoul. Anders als 2014 beteiligte sich die Opposition an diesen Wahlen zur Nationalversammlung, den Kommunen und zu den neu geschaffenen regionalen Räten. Nach den Wahlen erfolgte erwartungsgemäß eine Regierungsumbildung und die Ernennung von Mohamed Salem Ould Bechir zum Ministerpräsidenten. Das Jahr 2019 wird ganz im Zeichen der vermutlich im Sommer stattfindenden Präsidentschaftswahlen stehen.

Justiz

Die Justiz gliedert sich in Zivil- und Strafjustiz. Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. Die Einhaltung der Verfassung überwacht der Verfassungsrat. Er kann nur von Staatsorganen befasst werden.
Die Gewerkschaften haben nur geringes politisches Gewicht. In Konkurrenz zu dem Gewerkschaftsdachverband Arbeitnehmervereinigung von Mauretanien (Union des Travailleurs de Mauretanie) und seinen Mitgliedsgewerkschaften bestehen einige unabhängige Gewerkschaften.

Menschenrechte

Es  bestehen weiterhin Defizite bei der konsequenten Anwendung der in Verfassung und Gesetzen enthaltenen Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte. Im Nachgang zum Referendum am 5. August 2017 wie auch im Vorfeld der Wahlen im September 2018 kam es zu Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bei ehemaligen Senatoren, Journalisten und Gewerkschaftern. Nichtregierungsorganisationen kritisieren  Einschränkungen bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Todesstrafe wird seit 1987 nicht mehr vollstreckt. Mauretanien ist dem Zivilpakt, dem Sozialpakt und der VN-Antifolterkonvention beigetreten. Im Oktober 2012 ratifizierte das Land das VN-Übereinkommen gegen das erzwungene Verschwindenlassen und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter. Mauretanien ist in seiner gesamten Entwicklung stark von Ungleichgewichten zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen geprägt. Zwar hat Mauretanien die Konvention zur Abschaffung jeder Form rassistischer Diskriminierung 1988 ratifiziert und ist 2015 sogar in den entsprechenden Ausschuss (CERD) gewählt worden. Es gibt jedoch immer noch eine Benachteiligung der schwarzafrikanischen Bevölkerungsmehrheit durch die gesellschaftlich dominierende arabische Bevölkerungsschicht (Anteil etwa 30%).

Frauen genießen in Mauretanien zwar größere Freiheiten als in anderen islamischen Ländern, in ärmeren Bevölkerungsschichten ist dieser Freiraum allerdings weniger stark ausgeprägt. Im Weltentwicklungsbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (Human Development Report) liegt Mauretanien 2015 im Bereich „Ungleichheit der Geschlechter“ (Gender Inequality) auf Platz 139 von 188 Ländern. Mauretanien hat die UN-Konvention gegen Frauendiskriminierung (allerdings mit Vorbehalt) ratifiziert. Gegen die verbreitete Genitalverstümmelung von Mädchen engagieren sich Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung islamischer Geistlicher und der Regierung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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